Am Donnerstag wurde mit großer Mehrheit und vielen Enthaltungen das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet vom Bundestag beschlossen. Dies ist ein schwarzer Tag für das Internet und für Deutschland.

Mit diesem Gesetz wird die Kinderpornographie nicht bekämpft, kein Täter gefasst und keinem Kind wird geholfen. Allerdings wurde damit die Zensur in Deutschland eingeführt. Dass diese, wie zuerst beteuert, nicht nur gegen die Kinderpornographie eingesetzt wird lässt sich jetzt bereits erkennen. Politikerohren sind den Wünschen der Musik- und Filmindustrie gegenüber offen, dass auch Seiten von Tauschbörsen gesperrt werden. Da es zur Zeit die Bestrebung gibt die Produktion und den Vertrieb von Gewaltspielen in Deutschland zu verbieten, gibt es auch Forderungen von Politikern ausländische Anbieter zu Zensieren. Diese Sperrlisten, welche geheim sind, werden nur vom BKA verwaltet. Kein Richter entscheidet was gesperrt wird und was nicht. Dadurch gibt es in diesem Bereich keine Gewaltenteilung mehr. Judikative und Exekutive liegen in den Händen des BKA. Es soll zwar ein Kontrollgremium gebildet werden, doch bezweifle ich dessen Neutralität und Unabhängigkeit.

Wovor wir von der Piratenpartei schon siet langem warnen bewarheitet sich. Deutschland wird ein Zensurstaat. Es geht zwar in langsamen Schritten vorran, doch es geht vorran. Würde dieses Vorhaben zu schnell gehen, würde es ja auch der durchschnittliche BILD-Leser bemerken.

Ich kann jedem Bürger nur raten. Lasst euch nicht von der Regierung verarschen. Steht auf und geht auf Demos. Wenn ihr wollt tretet auch der Piratenpartei bei. Wir haben zwar nicht die Weisheit mit Löffeln gefressen, doch wir entwickeln und weiter und wir entwickeln uns im Sinne der Bürger weiter.

Diesen Gedanken hatte wohl auch Jörg Tauss. Dieser SPD Politiker ist heute offiziell der Piratenpartei beigetreten. Damit haben wir sogar einen Sitz im Bundestag geentert. Zwar gibt es gegen Herrn Tauss ein Verfahren wegen Besitz von Kinderpornographie, doch er beteuert, dass er diese nur durch seine Arbeit hatte. Da er sich selbst ein Bild machen wollte von der “Szene” und sich nicht auf Aussagen vom BKA verlassen wollte. Ich bin der Neigung ihm zu glauben und solange in Deutschland noch die Unschuldsvermutung gilt, ist er unschuldig.

Ich selbst war auf keiner der Demos, dafür aber auf dem Infostand in Aschaffenburg. Dort haben wir doch tatsächlich noch 3 Unterstützerunterschriften erhalten und was noch besser ist. Wir haben auch noch drei neue Mitglieder in unseren Reihen. Laut Meldung der Parteiführung haben wir zur Zeit, im Schnitt, 70 Mitgliedsanträge pro Woche.

Zum Schluss noch ein Video der Demonstration in München mit einem Lied, welches mir nicht mehr aus dem Kopf geht.

Das gleiche nochmal, doch vom Produzenten mit Untertiteln