Dies ist der Blog eines Piraten aus Würzburg. Es gibt keine bestimmten Themenbereiche. Ich schreibe wonach mir ist.

Ich mache mir zur Zeit einige Gedanken über Wikileaks und dessen Popularität. Es kommt ja gar nicht aus den Medien heraus und kein Tag vergeht ohne eine Meldung. Die Frage dabei ist, wie ist Wikileaks so populär geworden?

Ich sehe die Verantwortung dafür bei den klassischen Medien. Eigentlich kennt nun fast jeder “Ottonormalbürger” Wikileaks und die Veröffentlichungen. Dies ist aber einzig den klassischen Medien geschuldet, welche sich auf die Veröffentlichungen gestürzt haben und für alle bekannt gegeben haben. Damit muss man sich bei eben diesen dafür auch bedanken. Ohne diese Berichterstattung wäre es wohl nicht so stark bekannt geworden, was für Mist hier in unsren schönen Welt abgeht und was die Regierungen, insbesondere die US-Regierung, für Dreck am Stecken haben.

Natürlich stellt sich auch die Frage, war das gut, diese Informationen bekannt zu geben? Ich denke dies war es, trotz aller Bedenken von Nationalen Sicherheiten und Gefährdungen für Personen. Ich meine, woher kommt denn die Gefahr, welche durch die Veröffentlichung entsteht? Eigentlich nur durch Fehlverhalten derer, welche nun Panisch nach Möglichkeiten suchen Wikileaks mundtot zu machen. Würde die US-Regierung in ihrer Gier nach Öl Verbreitung der Demokratie in immer wieder neue Kriege ziehen und dort immer mehr Dreck an ihren Stecken schmieren, müssten die doch auch keine Angst haben. Nun wird aber der Öffentlichkeit gezeigt, wie viel Dreck da am Stecken hängt und natürlich zittern dadurch die verantwortlichen.
Es ist sicherlich möglich, dass es eines Tages Informationen gibt, welche die Regierenden dazu bewegen könnten einen Krieg zu beginnen. Doch was wäre, wenn die Bevölkerung alle Informationen hat und wüsste, wieso es zu einem Krieg nun kommt? Wäre es nicht möglich, dass die Bevölkerung dann sagt, lieber Präsident zieh selbst in den Krieg und lass uns damit in Ruhe. OK das ist nur eine Wunschvorstellung einer vernünftigen Bevölkerung in einer idealen Welt. Doch für eine vernünftige Bevölkerung muss man diese informieren und nicht desinformieren.

Meine Zweifel habe ich allerdings bei den DDoS Attacken auf verschiedene Anbieter, welche den Geldfluss Richtung Wikileaks gestoppt haben. Man kann falsche Handlungen, meiner Meinung nach, nicht mit falschen Handlungen bestrafen. Natürlich zeigt es Wirkung aber es zeigt auch ein falsches Bild finde ich. Die Wirkung ist eher, hinter Wikileaks stehen “Cyber-Kriminelle” und es trifft doch letztlich auch den Bürger, welcher Probleme bei Kreditkarten Zahlungen bekommt. Damit werden Sympathien verschenkt.

Ich muss gestehen, dass ich den Fall Stuttgart 21 eher beiläufig mitverfolge. Dabei ist das ganze ein interessantes und äußerst komplexes Thema. Wahrscheinlich ist es sogar viel zu komplex, als dass es ohne intensive Recherche verstanden werden könnte. Oberflächlich betrachtet sieht man erst mal nur zwei Fronten. Die Landesregierung und die Deutsche Bahn AG, welche den bestehenden Bahnhof im Projekt Stuttgart 21 zu einem modernen, unterirdischen, Bahnhof umbauen möchten auf einer Seite. Auf der anderen Seite die Bevölkerung Stuttgarts, welche dies verhindern möchten zuzüglich Sympathisanten und wohl auch einiger “Berufsdemonstranten”. Dazwischen wurde die Polizei gestellt, um diese beiden Fronten voneinander zu trennen, wobei sich die Front der Baubeführworter durch die anwesenden Bauarbeiter zeigt.

Das ganze hat seinen Beginn vor ca. 16 Jahren genommen, als die ersten Planungen richtig konkret geworden sind und der Bau für ca. 4 Milliarden DM genehmigt worden ist. Wie es scheint, wurde aber im Laufe der Zeit immer mehr genehmigt und zusammen mit der Inflation betragen die Baukosten geschätzte 10 Milliarden Euro.

Aber anstatt hier nun auf die Details dieses Projektes einzugehen, möchte ich auf einen anderen Teil eingehen. Mir geht es um die plötzliche Mobilisierung von tausenden von Menschen. Etwas, dass ich in Deutschland für kaum möglich gehalten habe. Jedenfalls nicht so viele aus dem gleichen Raum. Für gewöhnlich kamen zu größeren Demos die Menschen aus ganz Deutschland zusammen an einen Ort, wie zur FSA in Berlin.

Die Frage, welche sich als erstes stellt ist, wieso erst jetzt? Wieso kam diese Mobilisierung erst jetzt zustande und nicht schon während der letzten 16 Jahre. In der vergangenen Zeit wäre noch einiges zu stoppen gewesen. Nun lässt es sich nicht mehr wirklich stoppen. Die Antwort ist ganz klar. Erst jetzt sehen die Menschen, was Stuttgart 21 bedeutet. Sie können das auf Papier geschriebene mit eigenen Augen sehen. Dies hat damit eine Bewegung gestartet, welche eine Eigendynamik erhalten hat. Immer mehr Menschen haben gesehen, dass Demonstrieren nichts schlechtes ist und haben sich demnach dazugestellt. Sie haben gemerkt, dass man vom Nachbarn nicht blöd angeschaut wird, wenn man zu einer Demo geht. Damit haben sich aber zwei unverrückbare Fronten gebildet. Zum einen die Befürworter und Planer von Stuttgart 21, welche Befürchten ihr Gesicht zu verlieren, wenn das Prestigeprojekt scheitert, zum anderen die Gegner, bei denen sich scheinbar das dagegen sein eingenistet hat und die dadurch wohl mittlerweile einfach aus Prinzip dagegen sein dürften.

Nun wird sogar versucht die Landesregierung vorzeitig zu Fall zu bringen um Neuwahlen zu ermöglichen. Doch in der Zeit wird der Bau immer weiter voranschreiten und was soll eine neue Landesregierung machen? Den Bau stoppen? Damit dürften hohe Kosten anfallen, da geschlossene Verträge nicht erfüllt werden können. Sollen sie den Bau weiterlaufen lassen? Damit würde die Bevölkerung den Glauben an die Politiker verlieren, doch vielleicht wacht die Bevölkerung dann auch endlich auf und sieht wie die Parteien sind. Es sind Fähnchen im Wind die von Wahl zu Wahl hin und her wehen. Nun sind die Grünen und die Linke ja wieder richtig im Aufwind und auch die SPD scheint zu gewinnen. Es sind ja auch Gegner von S21. Aber sind wir doch ehrlich, irgendwie ist immer die Opposition bürgernah und will die Interessen der Bürger besser befriedigen, bis diese in der Regierung ist. Dann ist am Ende alles wieder beim Gleichen.

Wenn das Wahlvolk dies endlich erkennt und die Dynamik von Stuttgart 21 nicht verebbt ist, könnte es endlich zu einer großen Demonstration kommen, einem Generalstreik, einer Revolte. Dann erst wird sich in Deutschland etwas tun. Wenn Tag für Tag Millionen von Menschen vor Rathäusern, Landtagen und dem Bundestag stehen und Demonstrieren werden die Politiker erkennen, dass sich die Bevölkerung nicht mehr herumschubsen lässt. Dann werden sie erkennen müssen, dass Politik wieder für das Volk und nicht für die Industrie gemacht werden muss.

Leider dürfte dies alles aber an einem scheitern. Gesetze sind wie die Planungen zu Stuttgart 21. Zumeist stehen sie nur auf Papier und man sieht nicht wirklich die daraus resultierenden Konsequenzen. Eine Steuererhöhung führt nicht zum Abriss eines Gebäudes und damit werden die Deutschen in ihren Sesseln verharren und jammern, anstatt auf die Straße zu gehen. Im Moment wünsche ich mir wirklich, dass die Regierung eine Steuererhöhung verkünden würde. Mit der Energie, welche im Moment in den Menschen steckt, könnte es tatsächlich zu einem richtigen Aufwachen kommen. Doch leider sind die Politiker nicht so blöd.

Es ist mal wieder so weit, unsere Bundesregierung hat ein neues Sparpaket beschlossen. Ich hatte es ja nicht anders erwartet, den größten Teil tragen die sozial Schwachen. Es wurde schön an der Harz IV Schraube gedreht.

Ein wenig wurde noch an anderen Schraube gestellt, wie Ökosteuer Subventionen für Landwirte und eine Steuer auf Flugtickets, da es wohl Schwierigkeiten gab, das Kerosin zu besteuern. Insgesamt sollen so bis 2014 rund 80 Milliarden € eingespart werden.

Bei so etwas kommt mir fast das Essen hoch. Es wird wieder überall versucht Geld einzusparen und dabei wird vielen das knappe Geld aus der Tasche gezogen. Wie wäre es, wenn mal wirklich Kosten eingespart werden? Es gibt Unmengen an Subventionen, welche reine Geldverschwendung ist, verrückte Bauprojekte und Ausgaben in denen jährlich Milliarden versacken. Nicht zuletzt natürlich noch unsre Minister und der ganze Verwaltungskomplex unter diesen. Auch dort ist sehr viel Einsparpotential. Doch an dieser Stelle würde sicher nie geplant werden. Bei den Energieriesen haben sie sich auch noch nicht getraut, mit dem Hinweis auf die laufenden Gespräche. Es wird wohl Ende September dazu eine Äußerung der Regierung geben. Doch zweifel ich daran, dass die Energieriesen groß zur Kasse gebeten werden.

Mit Ruckname der Subventionen würde man ja einige große Kassierer verärgern. Viele unsinnige Ausgaben werden getätigt, da es Verbindungen zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger gibt, dies behaupte ich nun einfach. An die eigene Tasche will sicher niemand, darum werden Diäten erhöht und nicht gekürzt.

Es gäbe eine einfache Lösung für unsere Politiker. Wenn Einsparungen gemacht werden müssen, gehen Ministergehälter und Abgeordnetengehälter um 10% runter. Müssen mehr neue Kredite als im Vorjahr aufgenommen werden gehen sie um 20% runter. Automatische Erhöhungen gibt es gar nicht mehr und die Bezüge dürfen nur steigen, wenn es der Finanzhaushalt zulässt und dann auch nur mit Zustimmung der Bevölkerung. Damit würden unsere Politiker über ihre Taten nachdenken.

Man möge mir diesen etwas holprigen Beitrag verzeihen, das schreibe ich alles aus dem Bauch heraus und habe die Worte nicht vorher groß durchdacht.

Manchmal frage ich mich, was geht in den Menschen vor und was machen die alles um an Geld zu gelangen.

Die Zentralstelle für private Überspielrechte (ZPÜ) hat nun im Bundesanzeiger ihre Tarife veröffentlicht. Demnach müssen PC Hersteller für ihre Rechner folgende Gebühren an die ZPÜ überweisen.

PC mit Brenner: 17,06€
PC ohne Brenner: 15,19€
Brenner: 1,88€

Den PC Herstellern bleiben nur zwei Wege. Sie weigern sich zu zahlen und müssen mit einer Klage der ZPÜ rechnen, oder sie einigen sich mit der ZPÜ auf einen separaten Vertrag, wodurch die Gebühren geringer werden würde.

Die Begründung der ZPÜ für diese Forderung ist allerdings mehr als lächerlich. Diese Gebühr wird erhoben, weil der Kunde am ende theoretisch geschützte Werke kopieren könnte. Diese Gebühr wird nicht erhoben für eine konkrete Ausführung sondern nur für die theoretische Möglichkeit dieser. Noch lächerlicher wird es durch die Tatsache, dass diese Gebühr rückwirkend ab Anfang 2008 entrichtet werden soll. Dass überhaupt eine Regelung rückwirkend entstehen kann halte ich für Schwachsinn. Schlimmer ist es nur, wenn es nicht ein Vertrag zwischen Organisationen ist, sondern ein Gesetz, was es in Deutschland auch schon gab. Erst hält man sich an die Gesetzeslage und dann gibt es ein rückwirkend in kraft tretendes Gesetz, demnach man sich über lange Zeit gesetzeswidrig verhalten hat und bestraft werden kann. So etwas darf es in einem Rechtsstaat nicht geben.

Ich muss sagen, dass ich am liebsten einen richtigen Denkzettel für solche Unternehmen sehen würde, auch wenn mich dieser selbst auch treffen würde. Alle Hardwarehersteller müssten geschlossen den deutschen Markt verlassen. Natürlich nicht für immer, allerdings wäre es interessant wie schnell die ZPÜ von diesen irrsinnigen Gebührenforderungen zurücktritt, wenn es für einige Monate keine PCs mehr in Deutschland zu kaufen gibt. Leider wird es allerdings dazu nicht kommen.

Allerdings bringt mir diese Meldung auch eine andere Frage wieder ins Gedächtnis, welche ich mir oft gestellt habe. Wenn ich Gebühren auf den Rechner und die Rohlinge entrichte, welche zur Kompensation von Privatkopien entrichtet werden, wieso darf ich mir dann keine CDs oder DVDs kopieren? Wieso ist das Umgehen des Kopierschutzes strafbar? Nun eigentlich ist es wohl eher eine rethorische Frage. Die Antwort darauf ist allerdings auch ganz einfach. Es ist so, weil wir einfachen Bürger geschröpft werden sollen und von allen Ecken uns das Geld aus der Tasche gezogen werden soll.

Letztlich kommt auch wieder die in diesem Zusammenhang gern genannte Überlegung. Vielleicht sollte ich doch aufs Amt und Kindergeld beantragen. Ich habe zwar keine Kinder, doch theoretisch könnte ich welche haben. Natürlich bitte ich auch um rückwirkende Auszahlung. Ich hätte ja schon seit sehr vielen Jahren Kinder haben können.

Eigentlich könnte es doch so schön sein. Internetaffine Menschen sehen, dass es in der Offlinewelt nicht so läuft wie es sollte, schließen sich zusammen und versuchen als Partei etwas zum positiven zu bewegen. So könnte es eigentlich laufen, doch dass es nicht so ist sehen wir zur Zeit alle bei den Piraten. Es scheint als wollen alle möglichen Strömungen die Piratenpartei in deren Fahrwasser ziehen, dazu kommen noch Menschen, welche durch gezielte Angriffe das Schiff zum Kentern bringen wollen. Dem muss sich die junge Piratenpartei nun entgegenstellen. Es ist die erste harte Bewährungsprobe, welche auch noch im Wahlkampf stattfindet, was die Angriffe noch schwerwiegender macht.

Ich stelle mir oft die Frage, wieso es den sogenannten internetaffinen Menschen so schwer fällt einen gemeinsamen Konsens zu finden. Jeder hat seine eigene Meinung, wenn man auch dieser Meinung ist gut, wenn nicht, dann wird gleich auf Angriff geschaltet. Vielleicht liegt es daran, dass das Internet ein neues Selbstverständnis bei den Nutzern geweckt hat im Laufe der Zeit. Im Internet ist eine gewissen Anonymität vorhanden, Meinungen können frei genannt werden, ohne zu fürchten, dass man eine direkte und reale Konfrontation erlebt. Wenn einem Gegenargumente nicht passen, kann man diese Person einfach auf eine Ignoreliste setzen und ist von den Gegenargumenten geschützt. Dies alles geht im realen Leben allerdings nicht mehr.

Mit der Piratenpartei sind aber sehr viele Ideologien in das reale Leben getragen worden. Nun müssen sich Menschen, welche diese Ideologien vor dem Rechner ausgelebt haben, sich mit anderen Menschen auseinandersetzen. Es ist nicht mehr möglich, diese einfach zu ignorieren. Leider scheint aber im Laufe der Zeit die Fähigkeit zu einer ordentlichen Diskussion geschwunden zu sein. Wer anderer Meinung ist, muss ein Troll sein. Diesen Stempel bekommt man schnell aufgedrückt und Trollen muss man nicht zuhören. Ich würde mir für die Piratenpartei wünschen, dass wir Mitglieder uns auf die Ziele besinnen. Es geht nicht darum wer mit wem ein Interview führt. Es geht nicht darum ob die Kommunikation immer perfekt ist. Es geht einzig und alleine darum der Regierung zu zeigen, dass sie an der Bevölkerung vorbeiregiert haben. Dass es Bewegungen gibt, welche nicht mit der Art der Regierung einverstanden sind. Diese Wahl wird ein Denkzettel für die Regierung werden. Richtig groß wäre er, wenn es die Piratenpartei schafft in den Bundestag einzuziehen. Die dafür notwendigen 5% sind eine harte Nuss, doch sie ist machbar. Dafür müssen wir aber an einem Strang ziehen.

Wieso schreibe ich so offen, dass es auch intern Rangeleien gibt? Zum einen kann es jeder selbst lesen wer mag. Die Mailinglisten sind für alle frei zugänglich. Zum anderen ist es bei den anderen Parteien auch nicht anders. Ich stelle die Behauptung auf, jede Partei, welche behauptet es gibt keine Streiterein und Meinungsverschiedenheiten, lügt. Bei den Piraten fällt es nur wesentlich stärker auf, da die Partei noch recht klein ist und weil die Mitglieder alle wesentlich stärker miteinander vernetzt sind. Durch das Hauptkommunikationsmittel Internet können wesentlich mehr Menschen zur gleichen Zeit über ein Thema sprechen. Wesentlich mehr unterschiedliche Meinungen treffen zur gleichen Zeit aufeinander. Damit ist auch die Wirkung der Rangeleien nach außen hin größer als sie eigentlich ist. Doch wir dürfen uns dadurch nicht aus der Ruhe bringen lassen. Auch wenn wir angegriffen werden, müssen wir weiter am wichtigen Ziel 5% arbeiten. Dafür gibt es einen ganz einfachen weg. Nicht so oft online sein, dafür in die Städte und Dörfer gehen. Dort mit Infoständen Präsenz zeigen. Es bringt nichts, wenn wir hier über hundert Themen reden, während die Menschen auf der Straße nichts von den Piraten mitbekommen oder noch schlimmer, wenn sie nur die Streitigkeiten mitbekommen, welche von gewissen Medien bewusst veröffentlicht werden.

Das links/rechts Thema ist auch so eine Sache. Die einen sagen die Piraten sind zu rechts und wollen die Partei nach links ziehen. Die anderen sagen das Gegenteil, versuchen aber subtiler zu arbeiten. Von Anfang an wollte die Piratenpartei nicht in dieses Schema gepresst werden, doch dafür müssen die Mitglieder ihre veralteten Ansichten über politische Ausrichtungen über Bord werfen. Bei diesen Ausrichtungs Diskussionen übersehen viele, wie sehr sie doch geprägt sind von diesen starren Ansichten. Seid flexibel in euren Ansichten nur dürfen sie nicht extremistisch werden. Sobald die Flexibilität da ist gibt es kein links oder rechts mehr. Dann gibt es nur noch eine Richtung. Diese nennt sich dann sinnvoll für die Mitbürger egal ob Deutsche oder Ausländer.

Ich möchte zum Abschluss aus dem Film Dogma zitieren. Jedenfalls grob.

Jesus hatte eine Idee. Eine Idee ist flexibel und kann sich anpassen. Die Menschen haben daraus eine Religion gemacht. Für Religionen sterben Menschen. Für Religionen töten Menschen.

Macht aus der Idee der Piratenpartei bitte keine Religion. Wir dürfen aus den Piraten keine starre Partei machen, wie es die großen sind und wir dürfen nicht starr werden, weil wir von Außen angegriffen werden und wir vor Angst vor negativer Presse erstarren.

Gestern,  am 17.09.2009, gab es wieder einen Amoklauf in einer Schule. Diesmal ist ein 18-jähriger am Carolinum Gymnasium in Ansbach durchgeknallt. Zum Glück gab es keine Todesfälle, sondern nur Verletzungen. Dies ist zwar immer noch schlimm genug, doch es hätte wesentlich schlimmer ausgehen können. Über diesen Vorfall an sich will ich garnichts schreiben, dies wird schon von den Printmedien und deren Onlineablegern erledigt. Mir geht es dabei um die Suche der Medien nach der Schuldfrage für den Amoklauf.

Es war klar, dass ein Medium sofort den Stempel des verantwortlichen aufgedrückt bekommt. Natürlich die Computerspiele, im Medienjagon auch “Killerspiele” genannt. Die Suche nach dem passenden Spiel, welches die Schuld trägt läuft wohl auf vollen Touren, doch was sich der Focus erlaubt hat ist mehr als nur lächerlich. Laut einem Focus Bericht ist das “Killerspiel” “The Sims” schuldig. An diesem hat der Täter die gesamte Tat simuliert und wohl auch damit trainiert.

Ich denke wir alle kennen “The Sims”. Es ist nichts anderes als eine Simulation des Lebens. Dass man dort nun auch Amokläufe an Schulen simulieren kann ist mir allerdings neu. Da hat wohl EA ein Addon auf den Markt gebracht, welches ich nicht kenne.

Für mich ist dieser Focus-Berich ein Eigentor, denn er zeigt, dass es den Medien nicht darum geht, die Ursache für den Amoklauf aufzudecken, sondern ein Computerspiel zu finden, welches man an den Pranger stellen kann. Damit wird eine Berichterstattung jeder Glaubwürdigkeit beraubt, wenn solche Behauptungen aufgestellt werden. Es wäre den Medien angeraten wieder zu richtigen Journalismus überzugehen. Leider interessieren sich aber die Konsumenten scheinbar mehr für reißerische Geschichten. Verlage leben allerdings davon, dass sie ihre Zeitschriften verkaufen. Wenn sie richtigen Journalismus betreiben und niemand kauft es, dann wird der Verlag nicht mehr lange existieren.

Damit bleibt nur folgender Schluss. Wenn wir wieder ordentliche und fundierte Berichterstattung wollen dürfen wir keine Zeitschriften lesen, welche diese nicht bieten. Sobald der Markt sich wieder für richtigen Journalismus interessiert wird dieser auch existieren.

Quelle des Bildes: http://www.omfg.to

Update:

Nun, nachdem ich diesen Eintrag geschrieben habe, erhalte ich die Information, dass dieses Foto ein Fake ist. Damit bin ich, wie so viele andere auch, darauf reingefallen. Die soll mir eine Lehre sein, besser zu überprüfen, woher die Information kommt und ob sie der Warheit entspricht.
http://www.bildblog.de/11764/failmeldung/

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Piratenpartei Andreas Popp hatte kürzlich der Jungen Freiheit ein Interview gegeben, welches hohe Wellen geschlagen hat. Dabei ging es nicht über den Inhalt, welchen ich extrem gut finde, sondern über die Tatsache, dass die JF eine rechtslastige Zeitschrift ist.

Ich kann das Verhalten vieler Piraten und Sympathisanten nicht verstehen. Gut Andy hätte sich vorher informieren können, welche Richtung diese Zeitschrift einschlägt, doch selbst dann hätte ich an seiner Stelle dieses Interview gegeben. Es geht aus diesem auch deutlich hervor, dass sich die Piratenpartei von extremistischen Parteien distanziert. Die bekannten rechten Parteien sind sogar namentlich genannt, wodurch jeder Leser erkennen kann, dass die Piratenpartei mit diesen nichts zu tun haben möchte. Dies wurde so unverfälscht abgedruckt. Wäre das Interview bei einer linksgerichteten Zeitung abgedruckt worden wäre ein solcher Passus wohl rausgeflogen, wenn es eine Distanzierung zu linksextremen gäbe.

Ich habe vielleicht eine andere Sichtweise, da ich kein Deutscher bin und damit nicht die Erbschuld drittes Reich auf meinen Schultern trage, doch wieso entsteht immer eine solche Panik, wenn der Blick auch mal nach rechts geht? Natürlich darf er nicht ins extreme reichen, doch das ist bei der linken Blickrichtung auch nicht anders. Es würde diesem Land wirklich gut tun, wenn die Bürger auch wieder stolz darauf wären und etwas Patriotismus aufkommen würde. Erleben werde ich das wohl nicht, selbst in 100 Jahren wird man in Deutschland noch schief angeschaut werden, wenn man die deutsche Fahne schwenkt. Dies scheint hier nur zu großen Fußballereignissen erlaubt zu sein.

Ich selbst war auf zwei kroatischen Hochzeiten einer von zwei Fahnenträgern (Barektar). Nach den Trauzeugen ist dies die größte Ehre auf einer Hochzeit in Kroatien. Den ganzen Tag bin ich fahnenschwingend beim Brautpaar gewesen. So etwas wäre hier wohl unmöglich, da sofort die meisten denken würden. “Ach hier heiraten Nazis und lassen es auch noch alle wissen.”

Wieder zurück zu den Piraten. Die Piratenpartei sagt selbst von sich, dass sie sich in keine Richtung einordnen lässt. Zum Leidwesen der vielen linksgerichteten heißt das, dass die Piraten links, mitte, rechts sind. Wenn ich mir viele Aussagen so ansehe habe ich das Gefühl, dass linksextremistische Bewegungen der Partei einen Ruck nach links geben wollen…irgendwo zwischen SPD und DIE LINKE. Aus der Bürgerrechtsbewegung “Piratenpartei” ist ein Instrument geworden. Nun reißen alle an diesem Instrument und wollen es für sich beanspruchen. Ich hoffe, dafür werde ich auch kämpfen, dass die Partei daran nicht zerreißt. Die Piratenpartei ist eine gute Sache und kann in der Zukunft sehr viel bewegen. Sie muss nur die aktuelle Phase überstehen und sich bewähren. Zu der Phase gehören aber auch Fehler, aus denen wir lernen müssen um sie anschließend nicht wieder zu machen. Dass jede Aktion auf die Goldwaage gelegt wird ist dabei klar. Viele sehen in den Piraten ihren Hoffnungsschimmer und daher wird jede Handlung genau beobachtet. Anschließend wird die Handlung in den Himmel gelobt oder zerrissen. Es scheint überwiegend nur diese beiden extremen Reaktionen zu geben…..leider.

Da ich ein Bezirksvorstand bin sage ich noch abschließend. Dieser Beitrag ist meine ganz persönliche Meinung. Er stellt keine Parteimeinung da und soll auch keine zukünftige Parteimeinung und Ausrichtung zeigen. Diese wird nur auf Parteitagen erarbeitet und ist demokratisch gewählt. Die Ausrichtung einer Partei wird nicht von einer Person festgelegt.

Das glaube ich nicht nach diesem Artikel bei SPON. Es ist ein Bericht über einen Polizisten, welcher vorher nicht mit den Behörden abgesprochen worden ist. Damit ist der Polizist, welcher im Artikel Ralph genannt wird, ein großes Risiko eingegangen. Wüssten seine Vorgesetzten davon, könnte er seine Uniform abgeben.

Dieser Bericht hat mich entsetzt, mit welchen Mitteln die Polizei klarkommen muss und wie wenige Beamte eigentlich für unsere Sicherheit sorgen. In diesem Fall sind es vier Polizisten für 100.000 Menschen.

Oft müssen die Beamten weiterfahren, da Kontrollen zu viel Zeit kosten würden und so die Kapazitäten von möglichen schwereren Fällen abziehen würden, welche in diesem Zeitpunkt aufkommen könnten. Auch wird berichtet, dass eine Gruppe junger Männer nicht kontrolliert wird, da die Kollegen 20 Minuten entfernt sind. Dies würde zu lange dauern, bis diese da sind. Auch die Kinder, welche sich am Straßenrand betrinken werden ignoriert.

Auch können sie nicht sofort zu gemeldeten Fällen, da kein Wagen verfügbar ist. Alle Streifenwagen sind bereits an anderen Orten gebunden und können somit nicht ausrücken. Selbst ein betrunkener kann auf der Autobahn unbehelligt Schlangenlinien fahren. Jedenfalls kann er es sehr lange. Irgendwann finden die Polizisten auch für ihn ein paar freie Minuten.

Die eingesetzte Technik macht es auch nicht leichter. Veraltete Funkgeräte und Computer in den Streifenwagen. Der Computer hatte nach 10 Minuten seinen ersten Absturz.

Nach diesem Bericht weiß ich nicht mehr, was ich von diesem Land halten soll, denn scheinbar werden auch die Kriminalstatistiken beschönig. Demnach ist Deutschland garnicht so sicher, wie man es uns weis machen will.  Vielleicht rasten deswegen Polizisten auch aus auf Demos. Sie sind gefrustet von ihrer Arbeit und dem Wissen, wie viele Verbrechen wegen Personalmangel nicht verfolgt werden können. Natürlich soll das keine Entschuldigung sein, aber es ist ein möglicher Grund. Ich habe hier nur eine Kurzzusammenfassung geschrieben und kann jedem nur empfehlen sich den ganzen Bericht bei SPON durchzulesen.

Viele Abende bin ich mittlerweile damit beschäftigt für die Piraten Wahlplakate in Würzburg aufzustellen. Dies hat für mich zwei Konsequenzen gehabt. Zum einen sehe ich genau, wo Plakate aufgestellt werden dürfen und wo nicht. Zum anderen habe ich gemerkt, wie schmutzig der Wahlkampf auf der Straße ausgefochten wird.

Diesen Beitrag schreibe ich, damit alle Bewohner und Besucher Würzburgs merken, dass den Parteien Regeln egal sind und diese aufstellen wo sie wollen. Von uns Piraten kann ich sagen, dass wir uns an die Regeln halten. Wir überlegen lieber dreimal bevor wir eine Stelle Plakatieren, an welche wir nicht dürfen. Folgende Regeln hat die Stadt Würzburg aufgestellt.

Es dürfen Dreiecksständer und Plakattafeln aufgestellt werden, dabei darf die Sicht nicht behindert werden oder das Stadtbild verschandelt werden.
Es dürfen keine Plakate an Kreuzungen, im Bereich von Ampelanlagen, Fußgängerüberwegen und unübersichtichen Kurven aufgestellt werden, wenn dadurch Sichtbehinderung entsteht.
Weiter ist es verboten an Masten, Brücken, Stützmauern, elektrischen Verteilerkästen, Containern, Papierkörben und Telefonzellen zu plakatieren.
Es geht weiter mit den Verboten am Berliner Platz (Berliner Ring) einschließlich der Straßeneinmündungen. Im Haltestellenbereich in der Domstraße und vor der “Nordsee”. Beim Grafeneckart, zwischen den Einmündungen Langgasse und Karmelitenstraße.
Es darf auch nicht an Bäumen plakatiert werden oder um Bäume herum.

Abschließend noch eine einfache Regel. Alle Plakate müssen spätestens drei Tage nach der Wahl wieder abgebaut sein.

Nun kann jeder durch Würzburg gehen und sich anschauen, wie andere Parteien Plakatieren. Wie soll eine Partei sich an komplexe Regelungen und Gesetze halten, wenn diese schon an so simplen Regeln, wie denen zur Plakatierung, scheitert?

Erschreckend, auch wenn es klar war, finde ich, wie unfair die Wahl auf der Straße ausgefochten wird. Regelmäßig verschwinden unsere Plakate oder werden zerstört. Dabei ist auffällig, dass zufällig nach dem Verschwinden, eine andere Partei den freien Platz entdeckt und sofort ihr eigenes Plakat aufstellt. Dies legt natürlich den Verdacht nahe, dass Plakate bewusst entfernt werden. Davon haben wir allerdings die Nase mittlerweile voll. Wir dokumentieren alle ersetzten oder neu aufgestellten Plakate und werden von nun an unverzüglich Anzeige gegen unbekannt stellen. Ich denke, darfür dürften die meisten hier Verständnis haben. Wir rackern uns Nacht für Nacht den Hintern ab, um zu plakatieren und andere haben nichts besseres zu tun, als uns hinterherzurennen und die Plakate zu beseitigen.

Nun habe ich genug gemeckert. Geht hinaus ins schöne Würzburg und behaltet im Hinterkopf was Parteien dürfen und was nicht. Teilweise ist es sehr erschreckend.

Ich habe gerade die Geschichte eines Mitpiraten gelesen, welcher auf der Freiheit statt Angst Demo in Gefangenschaft geraten ist. Weswegen weis er immer noch nicht, da es scheinbar keiner der Polizisten wusste. Er wurde nur wie ein Schwerverbrecher festgenommen und alle seine Daten erfasst. Zudem musste er mit dieser Ungewissheit bis in den späten Abend in einer Zelle sitzen.

Anhand dieser Geschichte können wir sehen, wie stark die Freiheit schwindet und dafür die Angst vor dem Staat wächst. Natürlich ist das alles auch auf der Originalseite zu lesen. http://www.alios.org/blog/2009/09/mein-festnahme-bei-der-freiheit-statt-angst-2009/

Es folgt eine Kopie des Originaltextes.

Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration „Freiheit statt Angst“ statt. Ich war am Freitag gegen Abend in Berlin angekommen und kam am frühen Samstag Mittag mit der U-Bahn am Potsdamer Platz an, von dem aus die Demonstration starten sollte. Beim Betreten des Platzes zwischen Sony Center und Daimler Chrysler City wurde ich von einem Polizisten der Bereitschaftspolizei freundlich angesprochen, ob er einen Blick in meinen Rucksack werfen dürfe. Ich gestattete ihm dies ebenso freundlich. Während er den Inhalt meines Rucksacks untersuchte (eine Regenjacke, eine Wasserflasche) fragte er, ob ich irgendwelche spitzen Gegenstände mit mir führte. Tatsächlich hatte ich – wie immer – mein Letherman Tool, eine Art Multifunktionswerkzeug, im Rucksack. Dies gab ich an und suchte es auf Nachfrage aus dem Rucksack. Ich erklärte mein Letherman dem Polizisten, der das Werkzeug nicht kannte und zeigte ihm auch, dass sich ein Messer zwischen den Werkzeugen befindet. Der Polizist begutachtete das Tool und erklärte mir dann, dass das Mitführen eines Messers auf Demonstrationen nicht erlaubt sei. Er fragte, ob ich das Messer noch schnell nach Hause bringen könnte. Das konnte ich nicht, denn ich bin ja kein Berliner. Der Polizist bot mir daraufhin an, das Messer bei der Polizei vor Ort abzugeben und es nach der Veranstaltung wieder abzuholen. Ich willigte ein.

Gemeinsam gingen wir um die Ecke in die Potsdamer Straße, wo mehrere Einsatzwagen der Polizei standen. Der mich begleitende Polizist erklärte seinen Kollegen, dass ich das Tool abgeben wolle. Der Ton der dort wartenden Beamten war deutlich unfreundlicher, ich wurde abgetastet und sollte meinen Rucksack in einen der Mannschaftswagen stellen. Auf Nachfrage wurde mir gesagt, dass dies aus Sicherheitsgründen geschehe, damit ich keine Waffe aus dem Rucksack ziehen könne. Meinen Personalausweis stellte ich bereitwillig zur Verfügung, um das Ausstellen der Formulare zu erleichtern. Während nun ein weiterer Polizist abseits an einem anderen Wagen die Formulararbeit machte, erklärte der Beamte, der mich ursprünglich angesprochen hatte, seinen Kollegen, dass er das Tool nicht gefunden hätte, sondern dass ich es ihm ausgehändigt hätte, wonach die Behandlung und der Ton mir gegenüber deutlich freundlicher wurde.
Ich erkundigte mich, wo ich das Tool später wieder abholen könne. Ich könne es im “Abschnitt 34″, Alt Moabit 145 wieder abholen, wurde mir mitgeteilt. Dann wurde ich gefragt, ob ich “schon mal Kontakt mit der Polizei” gehabt habe: Nein. Auf Nachfrage, warum mir diese Frage gestellt wurde, sagte mir der Beamte, dass eine routinemäßige Kontrolle über Funk meiner Person erfolgen würde. Kurze Zeit später kam der Polizist mit dem Formular wieder und eröffnete mir, dass über Funk die Order ergangen sei, dass gegen mich eine Anzeige geschrieben werden müsse. Ich war total entsetzt, doch die umstehenden Polizisten versicherten mir, dies sei kein Problem und nur ein formaler Akt; die Staatsanwaltschaft würde das Verfahren voraussichtlich automatisch wieder einstellen.
Meinen Schrecken minderte das wenig, doch als erstes sollte ich das Protokoll über die, wie es mittlerweile hieß, “Beschlagnahme” des Tools unterschreiben, was ich auch tat. Wider Erwarten durfte ich nun nicht zur Demonstration gehen, sondern musste mit aufs Polizeipräsidium kommen, ein Fahrzeug war bereits auf dem Weg, um mich abzuholen. Der Polizist, der mich am Platz angesprochen hatte, registrierte meine aufkeimende Panik und versuchte, mich zu beruhigen. Auch er habe damit nicht gerechnet. Aber er könne nichts tun. Dies sei eine Anweisung“von oben”.
Eine Anweisung von oben war offensichtlich auch der vergitterte Wagen, in dessen Zelle ich eingeschlossen und abtransportiert wurde. Zu diesem Zeitpunkt hatte ich nichts mehr bei mir außer den Durchschlag des Formulars über die Beschlagnahme. Mein Rucksack mit komplettem Inhalt (Handy, Fotoapparat, Schlüssel, Geldbörse etc.) hatte der Beamte in der Fahrerkabine. Ich studierte den Durchschlag: Dort war angekreuzt: Festgenommen. Nun brach ich erstmal vollständig zusammen… Auf Nachfrage, was mir vorgeworfen würde und warum ich festgenommen sei und warum ich in einer Gefängniszelle sitze wurde mir gesagt, dies würde ich auf dem Präsidium erfahren, es sei aber alles nicht so schlimm und festgenommen höre sich viel schlimmer an als es sei.
Der Wagen wollte gerade losfahren, hielt dann aber noch mal wieder an – es sei noch zu einer weiteren Festnahme gekommen und wir müssen noch kurz warten um eine weitere Person mitzunehmen. Der Polizist der bis dahin noch mit hinten im Wagen (außerhalb der Zelle) saß und sozusagen meinen einzigen Ansprechpartner dar stellte, verließ daraufhin das Fahrzeug wieder und ließ mich allein. Total aufgelöst versuchte ich den Beamten vorne im Fahrzeug anzusprechen: was los sei und ob ich noch mal an die frische Luft könne, da mir schlecht sei von der stickigen Luft (und der Situation) sei. Erst nach mehrmalige Ansprache sagte er kurz es ginge gleich weiter und schob das Sichtfenster zwischen Fahrer Bereich und dem hinteren Teil des Wagens zu.
Nach geschätzten 10 Minuten stiegen der Beamte von zuvor, eine Kollegin und ein weiterer scheinbar festgenommener Junge ein Wir fuhren darauf hin los. Nach etwa 10min Fahrt kamen wir an einer PolizeiwWache an und wurden hinein geführt. Nach kurzem Warten vor einer Tür wurden wir herein gelassen und ich wurde in eine Zelle geführt,die Tür wurde hinter mir verschlossen. Kurz Zeit später wurde ich wieder aus der Zelle geholt und sollte mich auf dem Flur vor eine Wand stellen, wo ein Beamter mit einer Digitalkamera Fotos von mir machte. Anschließend wurde ich wieder in die Zelle zurück geführt. Nach geschätzten weitern 10 Minuten wurde ich in einen weiteren Raum geführt, wo zwei Beamten auf mich warteten. Mein Rucksack wurde nun noch mal vollständig entleert und der Inhalt protokolliert. Während dessen fragte mich einer der Protokoll führende Beamte ob ich mit einer Blutprobe einverstanden sei; ich fragte, wozu. Mir wurde erklärt, dies sei eine StandardfFrage für ein Standardformular und es würde jeder gefragt. Darauf verweigerte ich die Entnahme eine Blutprobe formell, was in dem Formular vermerkt wurde.
Im Anschluss wurde ich aufgefordert mich bis auf die Unterhose auszuziehen (das Recht diese doch recht unangenehme Situation verweigern zu können kannte ich zu dem Zeitpunkt leider nicht) und meine Anziehsachen wurden erneut durchsucht. Nach kurzer Zeit erhielt ich sie zurück, durfte ich mich wieder anziehen, musste noch meinen Gürtel und meine Schnürsenkel abgeben und unterschrieb das Protokoll in dem alles was ich bei mir hatte aufgeführt war.
Mein Frage was mir denn nun vorgeworfen würde konnte der Beamte wieder nicht beantwortet: “das wisse er nicht, er sei nur dazu da meine Sachen aufzunehmen”. Ich fragte was den nun passieren würde und er sagte mir, dass ich vermutlich gleich befragt würde und ich dann auch Antwort auf meine Fragen erhalten würde. Ich schilderte den beiden anwesenden Beamten noch mal den Sachverhalt und sie erklärten mir, ich würde bestimmt schnell wieder entlassen, er führe schließlich auch meist sein Taschenmesser mit sich und ich hätte es ja freiwillig abgegeben.
Nach dem ich anschließend wieder in eine Zelle gesperrt worden war, begann das lange Warten. Von Zeit zu Zeit wurde die Tür kurz geöffnet und direkt wieder geschlossen – bei jedem Mal dachte ich, es würde nun endlich weiter gehen und ich würde endlich erfahren, was mir eigentlich vorgeworfen wurde, dem war aber leider nicht so. Als wieder einmal die Tür geöffnet wurde, fragte ich schnell nach der Uhrzeit – es war mittlerweile 16.15 Uhr. Ich saß also mittlerweile seit fast 4 Stunden fest und wusste immer noch nicht, warum. Es muss etwa 17.00 Uhr gewesen sein, als ich endlich aufgefordert wurde, mitzukommen. Meine Hoffnung nun endlich mit einem Ermittler sprechen zu können um den ganzen Sachverhalt aufzuklären, wurde aber leider wieder enttäuscht. Stattdessen wurde in einen Raum, ein Stockwerk tiefer, zum “LKA Berlin Erkennungsdienst” geführt.
Auch den drei Beamten dort schilderte ich unter Tränen nochmals den ganzen Sachverhalt und fragte, ob ich der Erkennungsdienstlichen Erfassung denn wenigstens formell widersprechen könne, da es sich doch ganz klar um ein Missverständnis handele – dies wurde verneint und ein Schild an der Wand wies mich mittels eines Paragraphen darauf hin, dass die Erkennungsdienstlichen Maßnahmen notfalls auch mit Gewalt durchgeführt werden könnten. Ich könne aber mit Hilfe eines Anwalts im Nachhinein der Maßnahme widersprechen, wozu er mir auch raten würde. Meine Frage, wer die Maßnahme angeordnet hätte, wurde mir mit einem Buchstabenabkürzung beantwortet, deren Bedeutung mir die anwesenden Beamten aber nicht erklären konnten oder wollten. Es wurden meine Fingerabdrücke von beiden Händen (alle Finger und komplette Hand), in doppelter Ausführung genommen, sowie erneut Fotos, offensichtlich für die Verbrecherkartei,gemacht.
Zurück in der Zelle betätigte ich nach kurzer Zeit die Klingel, es muss mittlerweile etwa 18.00 gewesen sein, um darum zu bitten meinen Rechtsanwalt anrufen zu können, da ich anfing zu befürchten auch noch die Nacht in der Zelle zuzubringen zu müssen. Wieso hast du das denn nichtvorher gefragt? Kommt hier komisch. Dies konnte der Polizist nicht entscheiden, versprach mir aber, seinen Vorgesetzten zu informieren und ihn zu mir zu schicken. Als nach einer geschätzten halben Stunde immer noch nichts passiert war, schellte ich erneut – ich fühlte mich zu diesem Zeitpunkt schon völlig ausgelaugt und fertig, was man mir auch anzusehen schien, da die Beamtin mit der ich sprach mir sagte es würden „jetzt erstmal die Sanitäter kommen“.
Zum Glück bestätigte sich meine erste Befürchtung, nun auch noch in eine psychiatrische Klinik verlegt zu werden, nicht (nichts erschien mir mehr unmöglich), sondern der Polizeisanitäter holte mich ab und wir gingen in seinen Behandlungsraum. Physiologisch wies ich zu diesem Zeitpunkt eine ausgeprägte Hypertonie (hoher Blutdruck) und einen sehr schnellen Puls auf. Die Vermutung, dass ich vermutlich absolut dehydriert war, schien plausibel, denn außer eine Tasse Kaffe zum Frühstück und einen kleinen Plastikbecher Tee, den ich nach mehrmaliger Nachfrage erhalten hatte, hatte ich den ganzen Tag noch nichts getrunken. Hier kam ich das erste Mal wieder etwas zur Ruhe und hatte das Gefühl als Mensch ernst- und wahrgenommen zu werden. Der Beamte sagte mir dann auch, dass er gehört hätte, dass ich vermutlich in der nächsten Stunde entlassen würde.
Nach einem anschließenden weiteren kurzen Aufenthalt in der Zelle erhielt ich gegen 19.30 tatsächlich alle meine Sachen (bis auf das Letherman Tool) zurück und konnte die Polizeiwache verlassen.
Bis zum heute weiß ich nicht was mir eigendlich vorgeworfen wurde. Meinen Anwalt habe ich bereits kontaktiert und es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen wie es weiter geht. Mein vorrangiges Ziel ist natürlich mit meinen Fingerabdrücken und meinen Fotos wieder aus der Datei des LKAs heraus zu kommen.
Ich kann sagen, daß die Ereignisse vom Samstag das schlimmste sind was mir in meinem Leben bisher passiert ist. Die Aussage das Freiheitsentzug mit das brutalste ist, was man einer menschlichen Seele antun kann, kann ich voll bestätigen – nie zuvor habe ich mich so ängstlich und hilflos gefühlt.
Das man Angst haben muss, und die habe ich im Moment noch, auf einer friedlichen Demonstartion scheinbar grundlos von der Polizei verprügelt oder verhaftet zu werden, kommt in meinen Augen faktisch einer massiven Einschränkung des Demonstrationsrechts gleich.

Ebenfalls schockierend fand ich wie der Staatsapperat einmal ins Rollen gebracht, nicht wieder zu stoppen war. Persöhnlich kann man wohl kaum einem der Beteiligten der Exekutive einen Vorwurf machen – ein Jeder der Beteiligten konnte sich darauf berufen nur Befehle und Anweisungen ausgeführt zu haben. Diese Argumentation habe ich bisher nur von Angehörigen ehemaliger Unrechtsregimen gehört – ich habe mir eigendlich immer verboten ernsthaft zu glauben, daß so etwas im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland tatsächlich möglich ist – wurde aber schmerzlich eines besseren belehrt.